Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher und Interessierte,
ich begrüßen Sie ganz herzlich auf den Internetseiten der CDU-Morsbach und freue mich über Ihr Interesse an unserer kommunalpolitischen Arbeit.
Auf unserer Internetseite informieren wir Sie über den CDU- Gemeindeverband, die CDU- Ratsfraktion, über aktuelle Veranstaltungen, politische Themen und über unsere Amts- und Mandatsträger.
Des Weiteren erhalten Sie Informationen zu unseren Ansprechpartnern vor Ort, denn das persönliche Gespräch, der direkte Austausch von Anregungen oder auch Kritik und der Kontakt zu unseren Bürgerinnen und Bürgern sind uns sehr wichtig.
Unsere Politik soll getragen sein von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Sachlichkeit und fairer Umgang sind für uns eine wichtige Voraussetzung für eine gut gestaltete Politik.
Wir laden Sie ein, mit uns in einen Dialog zu treten, teilzunehmen und mitzumachen bei der Arbeit der CDU ! Wir möchten unseren Leitsatz "Gemeinsam mehr aus Morsbach machen" verwirklichen.
Dirk Fassbender
Vorsitzender CDU Morsbach
Eine Entscheidung die Sicherheit und Klarheit für die Morsbacher Bürger / Steuerzahler bringt.
In der Sonder-Ratssitzung der Gemeinde Morsbach am 25.11.2024 wurde der Beschluss gefasst, die Morsbacher Entwicklungsgesellschaft (MEG) zu liquidieren.
Warum?
Bei einem Unternehmen, welches am Markt erfolgreich ist und schon über Jahre Erträge abwirft, wird niemand auf den Gedanken kommen, in die Liquidation zu gehen. Bei einem Unternehmen, welches über Jahre Verluste erwirtschaftet und nicht in der Lage ist, einen kurz- bzw. mittelfristigen Finanzbedarf zu nennen und dem Rat der Gemeinde ein Strategiekonzept zur Abstimmung vorlegt, welches bei den Ratsmitgliedern keine Mehrheit findet, bleibt dann letztendlich nur der jetzt eingeschlagene Weg übrig.
Warum jetzt?
Die MEG wurde in den letzten Jahren durch Finanzspritzen aus dem Haushalt der Gemeinde Morsbach massiv unterstützt, um an der Ausschreibung des Breitbandausbau teilzunehmen, falls keine Angebote kommen. Der Ausbau wurde im Januar 2024 an ein anderes Unternehmen vergeben. Nun sollten Investitionen erfolgen, die jedoch frühestens in 20 Jahren Gewinne abwerfen. Wenn wir nun über die Investitionssumme reden, wird das Bild klarer: Der Bau einer Windkraftanlage als Beispiel kostet zurzeit ca. 10 Mio EURO! Der ggf. erforderliche Grunderwerb ist hier noch nicht eingerechnet. Woher soll eine Gesellschaft 10 MIO nehmen, die finanziell ums Überleben kämpft? Durch Kredite. Eine Gesellschaft der Privatwirtschaft bekommt von keiner Bank Geld, wenn sie nicht entsprechende Sicherheiten hinterlegen kann. Da kennt jeder, der ein Haus gebaut oder ein Fahrzeug finanziert hat. Anders ist das bei einer 100-prozentigen Tochter einer Kommune. Wenn die Gemeinde hier eine entsprechende Bürgschaft übernimmt, bekommt die Gesellschaft Geld, da der Haushalt (alle Steuerzahlende der Gemeinde) haftet. Und genau hier liegen die Probleme. Eine Gesellschaft, die in der Vergangenheit Gewinne erzielt hat, kann auf Rücklagen zurückgreifen, um für die Zukunft zu investieren. Wenn in einem solchen Fall etwas schief geht, haftet die Gesellschaft mit dem Stammkapital. Sobald jedoch Bürgschaften durch die Kommune bestehen, haftet diese. Die Entscheidung zur Liquidation an dieser Stelle ist daher richtig und erfolgt rein auf der Basis von Fakten, Zahlen (die leider vielfach gänzlich fehlen) und einem nicht schlüssigen Strategiekonzept.
Die angedachten Schritte wären durch den Kreis zu genehmigen gewesen. In diesem Verfahren steht im Rahmen der Genehmigung die Frage, ob die Finanzkraft einer Kommune das zulässt oder sie damit überlastet ist. Bei einem prognostizierten Verlust im Haushaltsplan-Entwurf 2025 von über 5 Mio EURO und der schlechten wirtschaftlichen Situation nicht nur in der Gemeinde Morsbach überwiegen die Risiken.
Das Recherchezentrum CORRECT!V hat ein Geheimtreffen von AfD-Politikern und anderen Gesinnungsgenossen enthüllt. Bei dem Treffen nahe Potsdam soll es um Pläne zur „Remigration“ und Massenvertreibung von Menschen aus der Bundesrepublik gegangen sein. Soetwas ist mit unseren deutschen und europäischen Grundwerten unvereinbar. Und damit auch mit den Grundsätzen unserer Partei. Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es: „Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.“
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