CDU-Gemeindeverband Morsbach
In diesem Bereich finden Sie zahlreiche Informationen über die Arbeit von Vorstand und Fraktion des CDU Gemeindeverbandes Morsbach
(03.12.2011)
Das von der Landesregierung beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt in eklatanter Weise den ländlichen Raum und bevorzugt die Ballungszentren. Im Jahr 2011 und 2012 werden den ländlichen Kommunen durch die Anpassung der Grundlagendaten rund 470 Mio in die Großstädte verlagert. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen entfaltet nicht die Wirkung die sich die überschuldeten Kommunen in NRW erhoffen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist auf das höchste gefährdet. Die finanziellen Gefahren des Morsbacher Haushaltes und der zurückgehenden Schlüsselzuweisungen sind Rat und Verwaltung bekannt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ratsmehrheit und der Bürgermeister dem Untergang tatenlos zusehen. Wir fordern den Rat auf, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen und sich der Klage vor dem Landesverfassungsgericht der rund 60 Städte und Gemeinden im Land anzuschließen.
Den Resulutionstext können Sie hier lesen.
(18.11.2011)
Die REWE-Petz Gruppe möchte auf dem Gelände des Möbelhauses Schneider und der ehemaligen Bäckerei Reuber einen neuen Verkaufsmarkt errichten. Im Rahmen der Präsentation der Baupläne wurde auch das Verkehrskonzept vorgestellt. Dies sieht vor, von Wissen kommend, eine Linksabbiegerspur zum Abbiegen in die Hahnerstraße einzurichten.
Die CDU Fraktion befürchtet, dass die Kreuzung durch Einrichtung einer Linksabbiegerspur zu einem Unfallschwerpunkt werden könnte.
Aus diesem Grunde hat die CDU Fraktion einen Antrag zur Verbessung dieser Situation gestellt. Den Antrag finden Sie hier.
(22.07.2011)
Der Rat der Gemeinde Morsbach hat beschlossen, ein "Schülerticket" für die Schüler der weiterführenden Schulen einzuführen. Die bedeutet für die Eltern ein monatlicher Beitrag in Höhe von 6,00 €.
Die CDU hatte sich für das "Starterticket" ausgesprochen, da dies für die Eltern keine Kosten verursacht hätte. Die CDU Morsbach sieht diesen Schritt als Einstieg in die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten.
Der Mehrwert, den das "Schülerticket" sicherlich hat (gesamte Gebiet des VRS kann genutzt werden), wird von den Morsbachern Schüler aufgrund der Alterstruktur sowie der geographischen Lage sicherlich nicht ausgenutzt werden können.
(22.07.2011)
Die SPD Fraktion hatte den sofortigen Umbau und die Nutzungsänderung des Rasenplatzes im Schulzentrum beantragt. In der letzten Ratssitzung wurde dieser Antrag mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU, verabschiedet. Für den Umbau des Rasenplatzes Hahner Straße und die Neugestaltung der Schulhoffläche im Schul- und Sportzentrum soll ein Konzept erstellt werden.
Die Umsetzung der Maßnahme soll noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen.
„Nach Realisierung/ Fertigstellung des Alternativangebotes zur Freizeitgestaltung im Freibad, kann die endgültige Schließung des Freibades beschlossen werden“, so der Wortlaut im Antrag der SPD vom 25. Mai 2011.
Dies bedeutet: Die SPD will mit der Ratsmehrheit nicht nur das Freibad schließen, sondern auch den Schul- und Vereinssport im Schulzentrum erheblich einschränken und für bestimmte Sportarten unmöglich machen.
(22.07.2011)
Auf Initiative unserer CDU- Landtagsfraktion hat das Land NRW die Bezirksregierungen auf dem Erlasswege vom 17. Juni 2011 angewiesen, bei der notwendigen Sanierung undichter privater Abwasserleitungen folgende Punkte zu beachten:
Die Dichtheitsprüfung kann durch eine optische Inspektion mit TV Kamera, oder mit der preiswerteren Wasserstandsfüllprüfung durchgeführt werden. Eine Druckprüfung ist in der Regel nur bei Neubauten und wesentlichen Änderungen erforderlich. Den spätesten Zeitpunkt der Durchführung legt die Gemeinde fest.
Die Entscheidung, ob und wann eine Sanierung erforderlich ist, trifft - vorbehaltlich wasser- und bodenschutzrechtlicher Entscheidungen der zuständigen Ordnungsbehörden – die Gemeinde.
Sofern die Dichtheitsprüfung ergibt, dass die private Abwasseranlage starke oder mittlere Schäden aufweist, ist sie grundsätzlich zu sanieren. Es kommen 3 Schadenskategorien zur Anwendung.
Schadensklasse A ist eine sofortige Sanierung innerhalb von 6 Monaten erforderlich (Bei Schädne die beispielsweise die Standsicherheit betreffen).
Bei mittelschweren Schäden der Schadensklasse B sollte die Sanierung nach Möglichkeit innerhalb von 5 Jahren abgeschlossen sein.
Die CDU Fraktion hat mit Antrag vom 09. Juni 2011 beantragt, die neue Erlasslage in der gleichen Weise in der Gemeinde Morsbach anzuwenden. Weitere Informationen zum Erlass und Schadensklassen mit Beispielen finden Sie unter "Infos zum Download".
Haushaltsrede des CDU – Fraktionsvorsitzenden Günter Stricker zur Verabschiedung des Haushaltes 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
die letzten beiden Haushaltsjahre wurden dominiert von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Richtige gesetzliche Rahmenbedingungen und kluge Entscheidungen unserer Bundesregierung haben den Konjunkturmotor und die Steuerkraft wieder anspringen lassen. Die aufgelegten Konjunkturprogramme haben auch Morsbach geholfen. Eindrucksvoll beweist die deutsche Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese führte auch in Morsbach zu einer deutlichen Belebung der heimischen Automobilzulieferindustrie wie auch der
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Die CDU Morsbach möchte, dass die optische Inspektionen (TV-Untersuchung) mit der Wasser- oder Luftdruckprüfung gleichgestellt wird. Dies ist z. Zt. nicht eindeutig in der Satzung der Gemeinde Morsbach geregelt.
Die optische Untersuchung entspricht dem Stand der Technik und den Vorgaben des LWG.
Die Gemeinde Morsbach sollte den Bürgern eine ausreichende und kostengünstige Alternative anbieten.
Den Antrag der CDU Fraktion finden Sie hier.
Stefer und Stricker, Christdemokratische Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland, kritisieren knapp eine halbe Million Euro Mehrbelastung für den Kreis - CDU lehnt LVR-Haushalt ab
„Wir vermissen den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten begründen Michael Stefer und Günter Stricker, die die CDU für den Oberbergischen Kreis in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland. Am kommenden Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter
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(12.04.2010)
Gemeinsam mit seiner Kollegin Ursula Monheim MdL besuchte der oberbergische CDU-Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen heute das Morsbacher Behindertenzentrum St. Gertrud.
„Wir fühlen uns bis zum Lebensende verantwortlich für die Menschen, die uns anvertraut wurden“, sagte die pädagogische Leiterin des Hauses, Heike Schmidt. Eine Aussage, die Ursula Monheim und Bodo Löttgen nach ihrem Besuch ausdrücklich unterstreichen konnten.
„In jedem Flur, in jedem Zimmer bekommt man hier sofort den Eindruck,
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(25.03.2010)
Düsseldorf/Morsbach. Die CDU Morsbach besuchte den Düsseldorfer Landtag. Die Fahrt kam auf Einladung von MdL Bodo Löttgen (CDU) zustande. Gegen Mittag traf die Besuchergruppe im Landtag NRW ein. Bei dem Rundgang durch den Landtag mit dem Besucherdienst konnte die Architektur bewundert werden. Dabei erfuhren die Besucher Wissenswertes
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