CDU-Gemeindeverband Morsbach
Haushaltsrede des CDU – Fraktionsvorsitzenden Günter Stricker zur Verabschiedung des Haushaltes 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
die letzten beiden Haushaltsjahre wurden dominiert von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Richtige gesetzliche Rahmenbedingungen und kluge Entscheidungen unserer Bundesregierung haben den Konjunkturmotor und die Steuerkraft wieder anspringen lassen. Die aufgelegten Konjunkturprogramme haben auch Morsbach geholfen. Eindrucksvoll beweist die deutsche Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese führte auch in Morsbach zu einer deutlichen Belebung der heimischen Automobilzulieferindustrie wie auch der Herstellerfirmen im Bereich der Raummodulbauweise. Sinkende Arbeitslosenzahlen bieten jedem Betroffenen wieder Zukunftsperspektive. Die Gewerbesteuerkraft unserer Gemeinde erhöhte sich im Laufe des Jahres 2010 von veranschlagten 2, 5 Millionen € auf über 6 Millionen €. Im letzten Moment konnten wir das Nothaushaltshaltsrecht für unsere Gemeinde abwenden. Darüber sollten wir uns alle freuen.
Unsere Ausgleichsrücklage ist vollständig aufgebraucht, die allgemeine Rücklage sinkt immer schneller. Wir leben von der Substanz, d.h wir verbrauchen unser buchhalterisches Eigenkapital bis zum Ende des Jahres 2014 auf rund 35 Mio €. Die aktuellen Verbindlichkeiten belaufen sich auf über 10 Millionen €. Unsere kommunalen Steuersätze sind mit die höchsten in ganz NRW und sie sollen nach vorliegendem Haushaltsplan weiter steigen.
Generationengerechtigkeit wird vor allem in kommunalen Haushalten sichtbar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
das alljährliche Klagelied über die Höhe der Kreis- und Landschaftsumlage ist deshalb unredlich, weil wir alle wissen, dass der Kreis und der Landschaftsverband gesetzliche Aufgaben für unsere Gemeinde erfüllt. Hier sind in erster Linie im Kreishaushalt die Sozialausgaben wie Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV), sowie die Bereiche der Kinder -, Jugend – und Familienhilfe zu nennen. Die Landschaftsumlage dient dem Aufwand für Leistungen für Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Viele Träger im sozialen Bereich fordern weitere Verbesserungen für Hilfebedürftige, hierbei werden sie unterstützt von vielen politischen Gruppierungen, auch hier im Rat. Die Aufgabenerledigung erfolgt per Gesetz durch den Kreis und dem Landschaftsverband. Die Finanzierung dieser Aufgaben erfolgt durch Bundes- und Landeszuweisungen, sowie durch eine Kreis- und Landschaftsumlage der angehörigen Gebietskörperschaften. Wie schon im vergangenen Jahr erwähnt, muss eine Umverteilung im Finanzausgleich erfolgen. Weitere Reformen im Hinblick auf die Standartfestsetzung und Finanzierung von öffentlichen Leistungen müssen über alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen neu geregelt werden. Die pauschalen Vorwürfe der Oberbergischen Bürgermeister an den Kreis mit der Androhung einer Klage gegen die Höhe der Kreisumlage sind wenig hilfreich.
Das ist ein unsägliches Schwarze Peter Spiel, das seitens der Bürgermeister höchstens von eigenem Fehlverhalten oder Versäumnissen ablenken soll. Das gilt auch für den vorliegenden Haushaltsentwurf.
Die CDU stimmt gegen den Stellenplan, weil die tatsächlichen Personalstellen und Kosten nicht transparent dargestellt werden, z.B Zeitarbeitsverträge.
Die CDU stimmt dem Haushalt 2011 nicht zu, weil wir unter anderem :
Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht nur die einseitige Belastung der Bürger/innen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen auf der einen Seite und den Wegfall von Freizeit- und Infrastruktureinrichtungen auf der anderen Seite vor.
Die von BM Bukowski veranlasste Organisationsänderung innerhalb der Verwaltung führt unweigerlich zu höheren und dauerhaften Personalkosten. Aber wenn es um das Sparen geht, zeigt der Verwaltungsfinger immer auf andere.
Gerne hätten wir auch den fortgeschriebenen Brandschutzbedarfsplan mitberaten, leider hält die Verwaltung diesen trotz Ankündigung im Haushaltsplan noch unter Verschluss. Warum?
Die seit 2½ Jahren geführte Schuldiskussion hat dem Schulstandort Morsbach in unglaublicher Weise geschadet. Die Ratsmehrheit und der Bürgermeister haben zwischenzeitlich erfahren, dass die Schülerzahlen im Oberbergischen und besonders in Morsbach massiv zurückgehen. Die neue Schulministerin der Minderheitsregierung hat in einem Gespräch mit der SPD Morsbach und Herrn Bukowski aufgrund von fehlenden Schülerzahlen von einem nochmaligen Anmeldeverfahren zur Gründung einer Gesamtschule in Morsbach abgeraten.
Diese Informationen sind deckungsgleich mit den Einschätzungen der CDU Morsbach im Wahlkampf 2009 und der damaligen Landesregierung. Es hat sich also nichts geändert!
Seit 7 Monaten geistert das Wort Gemeinschaftsschule durch Morsbach. Hier soll auf dem Rücken der Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen eine Einheitsschule im Schulversuch schnellstens auf den Weg gebracht werden. Warum lässt man den Schülern, Eltern und Lehrern nicht ausreichend Zeit, sich über diese neue Schulform zu informieren? Der neue FDP Landesvorsitzende hat auf die Frage: Wären Sie in der Schulpolitik zu Kompromissen mit Rot-Grün bereit?, wie folgt geantwortet:
„Wir sind offen für konstruktive Lösungen. Solange Rot-Grün aber die Gemeinschaftsschule als Einheitsschule durch die Hintertür verkauft, mit besonderer Förderung und Druck auf die Kommunen, werden wir das nicht unterstützen".
Die CDU Morsbach hat in ihrer Stellungnahme die Gründe für die Ablehnung der Gemeinschaftsschule als Schulversuch deutlich gemacht!
Veranstaltungshalle/Mensa als Kombilösung für unsere Vereine, ist ein Konfliktpotenzial zwischen Schule und Nutzern auf Vereinsseite, das mit dem Neubau über Jahrzehnte fest zementiert wird. Ein Blick in den Nachbarkreis Olpe hätte genügt um festzustellen, was unsere Vereinslandschaft als die herausragenden Kulturträger unserer Gemeinde benötigen. Die Baustelle ist eingerichtet, die Mittel werden verausgabt und das Ergebnis ist ein dauerhafter Kompromiss. Die Kosten für Abschreibung, Zinsen und Betriebskosten belaufen sich bei einem Abschreibungszeitraum von 40 Jahren auf über 100.000,00 € jährlich.
Ein Bistro/Cafe mit einem Kostenanschlag von rund 200.000,00 € konnten wir mit den Stimmen der anderen Fraktionen verhindern.
Schlussbemerkung:
Wie schon erwähnt, werden wir dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan nicht zustimmen. Die Gemeinde hat neben dem wichtigen Thema Bildung/Schule, auch den demografischen Wandel mit all ihren Herausforderungen zu bewältigen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Inklusion) sind wesentliche kommunale Aufgaben und in den Bereichen vorschulische Bildung, schulische Bildung, Ausbildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Sport und Kultur umzusetzen. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge durch bezahlbare Energieversorgung ist eine kommunale Aufgabe, der wir uns in naher Zukunft auch in Morsbach stellen müssen.
Günter Stricker
Fraktionsvorsitzender
Stefer und Stricker, Christdemokratische Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland, kritisieren knapp eine halbe Million Euro Mehrbelastung für den Kreis - CDU lehnt LVR-Haushalt ab
„Wir vermissen den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten begründen Michael Stefer und Günter Stricker, die die CDU für den Oberbergischen Kreis in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland. Am kommenden Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um gut 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. „Was sich so gering anhört, summiert sich für die Städte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe sind das nämlich 20 Millionen Euro mehr.“ Für den Oberbergischen Kreis bedeutet dies: Statt rund 51,6 Mio. Euro muss der Oberbergische Kreis in diesem Jahr 52,1 Mio. Euro zum LVR nach Köln überweisen. Stefer und Stricker: „Damit müssen wir unter dem Strich knapp eine halbe Million Euro mehr bezahlen. Der LVR bekennt sich immer zur kommunalen Familie. Beim Sparen aber erweist er sich als schwer erziehbar.“
Dabei gibt es nach Ansicht der Christdemokraten erhebliche Einsparpotenziale beim LVR. Als „Spielwiese“ bezeichnen sie zum Beispiel den Antrag von SPD, Grünen und FDP, in Brüssel ein Europabüro einzurichten. Dort sollen wechselnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR für höchstens sechs Wochen Lobbyarbeit leisten. Kosten im Jahr: rund 30 000 Euro. Stefer und Stricker: „Hier werden Doppelstrukturen aufgebaut. Denn der LVR ist Mitglied des Landkreistages, und der vertritt uns seit Jahren erfolgreich in Brüssel. Und wie man innerhalb von sechs Wochen ein Netzwerk aufbauen will, bleibt ohnehin das Geheimnis von SPD, Grünen und FDP.“ Eine weitere „Spielwiese“ sei der so genannte Rheinland-Tag, auf dem sich der LVR in einer Mitgliedskörperschaft vorstellt. Stefer und Stricker: „Das kostet 60 000 Euro. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“
Aus diesem Grunde hatten vier Mitgliedskörperschaften - der Kreis Kleve, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Duisburg - Einspruch gegen den Haushaltsentwurf eingelegt. Der Rat der Stadt Solingen hatte an den LVR appelliert die Umlage nicht zu erhöhen und statt dessen weitere eigene Einsparpotenziale zu erwirtschaften. Stefer und Stricker: „Die CDU beim LVR hat Einsparpotenziale aufgezeigt und entsprechende Anträge vorgelegt. SPD, Grüne und FDP sind uns nicht gefolgt. Sie belasten weiter die Kommunen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.“
(12.04.2010)
Gemeinsam mit seiner Kollegin Ursula Monheim MdL besuchte der oberbergische CDU-Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen heute das Morsbacher Behindertenzentrum St. Gertrud.
„Wir fühlen uns bis zum Lebensende verantwortlich für die Menschen, die uns anvertraut wurden“, sagte die pädagogische Leiterin des Hauses, Heike Schmidt. Eine Aussage, die Ursula Monheim und Bodo Löttgen nach ihrem Besuch ausdrücklich unterstreichen konnten.
„In jedem Flur, in jedem Zimmer bekommt man hier sofort den Eindruck, dass die 125 Heimbewohnerinnen und Heimbewohner fachlich bestens qualifiziert und warmherzig umsorgt werden“, so Bodo Löttgen. „Das Haus strahlt neben persönlicher Kompetenz eine behagliche und liebevoll eingerichtete Wohnatmosphäre aus.“
In den dennoch notwendigen Änderungen lag der eigentliche Grund des Besuchs, der durch Vermittlung des Morsbacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Stricker zustande kam.
Denn mit Ursula Monheim war die Vorsitzende der „Stiftung Wohlfahrtspflege“ und Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen zu Gast. Seit 1974 gibt es die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege, die sich der unmittelbaren und nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation behinderter und alter Menschen sowie benachteiligter Kinder verschrieben hat.
In einem 2-stündigen Gespräch erläuterten die pädagogische Leiterin des Hauses, Heike Schmidt, der kaufmännische Leiter, Bernd Theisen und die Vorsitzende des Kuratoriums, Zita Köhler den beiden Abgeordneten die Pläne für eine Umstrukturierung des Hauses, die aufgrund des neuen „Wohn- und Teilhabegesetzes NRW“ (WTG) notwendig geworden sind. Für Menschen mit Behinderung ist die Betreuungseinrichtung oft für viele Jahre, häufig bis zum Lebensende, der Lebensmittelpunkt. Das WTG soll sicherstellen, dass sie dort ihren Alltag so weit wie möglich selbst gestalten und nach ihren Vorstellungen leben können. In St. Gertrud ist daher u. a. der Neubau von mehr als 20 neuen
(Einzel-)Zimmern erforderlich.
In Ursula Monheim fand die Heimleitung eine äußerst kompetente Ansprechpartnerin, die nicht nur wertvolle Hinweise für die zukünftigen Planungen geben konnte, sondern darüber hinaus auch ihre Unterstützung für den Förderantrag des Behindertenzentrums bei der “Stiftung Wohlfahrtspflege“ zusagte.
„Nach diesem Besuch bin ich überzeugt, dass das Behindertenzentrum St. Gertrud als stationäre Einrichtung mit finanzieller Unterstützung der „Stiftung Wohlfahrtspflege“ zukunftssicher umstrukturiert werden kann“, so Bodo Löttgen als Fazit des Besuchs. „Dies hat nicht nur besondere Bedeutung für die Situation behinderter Menschen im Südkreis, sondern auch für die rund 150 (60 Teilzeit- und 90 Vollzeit) qualifizierten Arbeitsplätze, die dieses Haus bietet.“
(25.03.2010)
Düsseldorf/Morsbach. Die CDU Morsbach besuchte den Düsseldorfer Landtag. Die Fahrt kam auf Einladung von MdL Bodo Löttgen (CDU) zustande. Gegen Mittag traf die Besuchergruppe im Landtag NRW ein. Bei dem Rundgang durch den Landtag mit dem Besucherdienst konnte die Architektur bewundert werden. Dabei erfuhren die Besucher Wissenswertes über die Arbeitsweise eines modernen Parlaments und wurden inhaltlich auf die stattfindende Plenarsitzung vorbereitet.
Nach der Teilnahme an der letzten Plenarsitzung der 14. Wahlperiode gab es Kaffee und Kuchen.
Anschließend wurden die Besucher von unserem Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen (CDU) empfangen. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen am 9. Mai entstand ein angeregtes Gespräch. Neben der Diskussion um landespolitische Entscheidungen mit Auswirkungen auf den ländlichen Raum wurden auch lokale Themen mit dem Gastgeber besprochen.
Ein anschließender Besuch in der Düsseldorfer Altstadt rundete den Besuch in der Landeshauptstadt ab, bevor es wieder Richtung Oberberg ging.
