CDU-Gemeindeverband Morsbach

Montag, 27. Februar 2017
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Letzte Aktualisierung: 25.02.2017

Ihre CDU Morsbach


Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan 2017

„Den Letzten beißen die Hunde“. Das ist eine Redensart, die schon von vielen Landräten,
Bürgermeistern und Ratsmitgliedern verwendet wurde, wenn sie ihren Unmut über die
unzureichende finanzielle Ausstattung ihrer Kreise und Gemeinden durch die Landesregierung zum
Ausdruck bringen wollten. Ihnen wurden immer wieder Aufgaben aufgebürdet, ohne dass
ausreichende Gelder dafür zur Verfügung gestellt wurden. Neue Gesetze und Erlasse, die von der
Landesebene kommen, sind zu beachten und anzuwenden. Mehr Personal wird benötigt. Die
Kosten, die damit verbunden sind, sind von den Kreisen und Gemeinden zu tragen. Deshalb muss
man sich nicht wundern, dass die Kreisumlagen steigen und die Schulden der Gemeinden, auch jetzt
in einer Zeit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur, weiter anwachsen. Im Vergleich mit anderen
Bundesländern ist das besonders in unserem Bundesland NRW festzustellen.
Ein Beispiel für die unzureichende Kostenübernahme durch das Land betrifft die Unterbringung, die
Betreuung und die Eingliederung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Kosten unserer Gemeinde
bleiben im abgelaufenen Jahr 2016 hoch. Die Quote, mit der das Land die Finanzierung trägt, liegt
für uns bei 82%, in anderen Bundesländern erhalten Gemeinden 100 Prozent Erstattung.
Die rot-grüne Landesregierung hat außerdem entschieden, dass das Geld, das die Bundesregierung
für die Eingliederung der Asylbewerber und Flüchtlinge zahlt, in den Landeshaushalt fließen soll.
Andere Bundesländer zahlen es ganz oder zumindest teilweise an die Städte und Gemeinden aus.
434 Millionen Euro fließen durch diese Entscheidung in die Kasse des Finanzministers in NRW.
Anträge der CDU Landtagsfraktion, in denen die Weitergabe der Gelder an die Kreise und
Gemeinden gefordert wurde, wurden von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Die Eingliederung der aus ihren Heimatländern geflüchteten Menschen erfordert einen vielfältigen
Einsatz vor Ort und sollte von der Landesregierung finanziell abgesichert werden.
Großer Dank gebührt den vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die hier eine
hervorragende Arbeit leisten.
Ein anderes Beispiel ist die unzureichende Finanzierung der Inklusion, die auf der Landesebene
beschlossen wurde. Inklusion bedeutet die gleiche Teilhabe für behinderte und nicht behinderte
Menschen in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Freizeit. Sie erfordert z.B. die Schaffung der
Barrierefreiheit. Unsere Gemeinde erhält dafür jährlich 14.000 Euro, wird aber demnächst ein
Vielfaches dafür allein in den Schulen investieren müssen. Die Klage gegen diese Unterfinanzierung
seitens des Landes, an der sich nach Aussage des Bürgermeisters auch unsere Gemeinde beteiligt, ist
gerechtfertigt.
Die finanzielle Abhängigkeit unserer Gemeinde von der Landesregierung wird besonders durch den
kommunalen Stärkungspakt erkennbar, für den wir 2016 ca. 410.000 Euro zahlen müssen. Die
Festlegung der Summe erfolgte aufgrund der zu erwartenden Steuereinnahmen. Schulden und
Ausgaben, die bei uns die Einnahmen übersteigen, bleiben unberücksichtigt. Selbst Gemeinden, die
aufgrund hoher Defizite ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen, werden ausschließlich
nach den gegenwärtigen Steuereinnahmen bewertet und zu Zahlungen veranlagt.
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Stärkungspakt als einen umfassenden
Steuererhöhungspakt. „Derartig umfangreiche und nahezu flächendeckende Steuererhöhungen gab
es in NRW in den letzten 25 Jahren nicht“, sagte ein Sprecher. Sowohl Geber -als auch
Empfängergemeinden erhöhen ihre Steuern, um den Anforderungen des Stärkungspakts
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nachzukommen.
Im nächsten Jahr 2017 wird der von uns zu zahlende Betrag auf mehr als 448.000 Euro anwachsen.
Das macht ungefähr 140 Prozentpunkte der Grundsteuer B aus. Wir müssen innerhalb von drei
Jahren, von 2015 bis 2017, die unglaubliche Summe von über 1.000.000 Euro bereitstellen, damit
andere Gemeinden und Städte, die Geld aus dem Stärkungspakt erhalten, ihren Haushalt besser
gestalten können. In unserem Haushalt wird eine Finanzierungslücke von ca. 1.400.000 Euro klaffen.
Wir könnten diese Lücke nur durch Steuererhöhungen schließen, wenn wir die geplanten
notwendigen Sanierungsmaßnahmen an unseren Gebäuden und Straßen nicht aufgeben wollen.
Das Verwaltungsgericht hat den kommunalen Stärkungspakt für rechtens erklärt und die Klage der
zahlenden Gemeinden abgewiesen. Nun hat die Landesregierung schon die dritte Stufe für dieses
Umlageverfahren mindestens bis zum Jahr 2022 angekündigt und unsere Gemeinde wird
voraussichtlich bis dahin zahlendes Mitglied ohne irgendeine Gegenleistung sein.
Das Haushaltsjahr 2016 wird in unserer Gemeinde mit einem Minus von ca. 540.000 Euro
abschließen. Daraus lässt sich folgern, dass ohne unsere Zahlung in den Stärkungspakt und bei einem
vollen Ausgleich der Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge auch bei uns der Haushaltsausgleich
2016 möglich gewesen wäre.
Im § 75 der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalens wird der jährliche Haushaltsausgleich
gesetzlich vorgeschrieben. Durch das Finanzgebaren der Landesregierung selbst wird das Einhalten
dieser Vorgabe für ländliche Flächengemeinden wie Morsbach noch durch weitere Festlegungen
erschwert. Nach wie vor werden Städte und Ballungsräume und ihre Bewohner bei den
Berechnungen der finanziellen Zuweisungen besser eingestuft und damit eine Unterstützung des
Landes für sie sehr viel wahrscheinlicher. Wir fordern die Beachtung des Grundgesetzes und der
Landesverfassung, in denen steht, dass die Gemeinden einen Anspruch auf eine ausreichende
Finanzausstattung gegenüber dem Land haben.
Ein weiteres Vorgehen der Landesregierung beeinträchtigt unsere Gemeinde. In den nächsten
Wochen wird der neue Landesentwicklungsplan (LEP) im Landtag beschlossen. Er sieht massive
Einschränkungen in der Ausweisung von Industrie-und Gewerbeflächen für den ländlichen Raum vor.
Die im letzten Jahr von der Verwaltung gut vorbereitete und begründete Stellungnahme zum LEP,
die Einwände und Anregungen für Verbesserungen enthält, wurde von den zuständigen Stellen des
Landes lediglich zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt.
Unsere Hoffnung ist, dass das gemeinsame Konzept der oberbergischen Gemeinden, des Kreises, der
Arbeitgeber, der Industrie-und Handelskammer und der Gewerkschaft IG Metall für neue Industrie –
und Gewerbeflächen angenommen wird. Das Konzept wurde bereits vor einem Jahr entwickelt und
in der letzten Woche der Bezirksregierung übergeben, damit es in den Regionalplan aufgenommen
werden kann. Die Neufassung des Regionalplans wird zurzeit bearbeitet und wir fordern, dass die im
Konzept verankerten und dringend benötigten Flächen in der Größenordnung von 16 Hektar für
Industrie und Gewerbe in Morsbach genehmigt werden. In dem gemeinsamen Konzept wird auch
der Forderung der Landesregierung Rechnung getragen, dass Flächen aus dem Flächennutzungsplan
für Industrie und Gewerbe gestrichen werden. Dies macht deutlich, dass die Landesregierung den
Umfang solcher Flächen, die im Oberbergischen Kreis ca. 1,7 Prozent der Gesamtfläche einnehmen,
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nicht ausweiten lassen möchte. Für unsere industriestarke Gemeinde ist das ein schweres Handikap.
Stattdessen sollen im Landesentwicklungsplan 1,6 Prozent aller Flächen in NRW den Anlagen von
Windenergie vorbehalten werden.
Die CDU Fraktion lehnt den Bau weiterer Windenergieanlagen in unserer Gemeinde ab und weist das
Ersuchen für ein Wege-und Durchleitungsrecht für Anlagen in der Gemeinde Friesenhagen zurück.
Dort wird unweit unserer Gemeindegrenze der Bau von zwei Windrädern geplant, die jeweils die
Höhe von 200 Metern haben sollen.
Wir freuen uns, dass drei der in unserer Gemeinde ansässigen größeren Betriebe zurzeit ihre
Produktionsstätten umfangreich erweitern. Unsere bodenständigen Betriebe sind die Garanten für
eine große Anzahl von Arbeitsplätzen und ein Gewerbesteueraufkommen, um das uns andere
Gemeinden beneiden. Wir wollen sie nach Kräften durch eine angemessene Bauleitplanung
unterstützen und die Gewerbesteuer nicht erhöhen.
Auch die Grundsteuer B wollen wir nicht verändern. Die von der Verwaltung im
Haushaltsplanentwurf vorgesehene Erhöhung lehnen wir ab. In einem entsprechenden Antrag an
den Rat hat die CDU Fraktion die Gründe dafür angeführt:
1. In der Prognose für die mittelfristige Finanzplanung, die von der Verwaltung im
Haushaltsplanentwurf vorgestellt wird, ist ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben
im Jahr 2020 ohne Steuererhöhungen möglich.
2. Die demografische Entwicklung zeigte bisher einen Rückgang der Zahl der Einwohner unserer
Gemeinde an. Durch ein Angebot von günstigen Bauplätzen und vergleichsweise niedrigen
Steuern wollen wir für eine Ansiedlung in unserer Gemeinde werben und diesem Trend
entgegen wirken. Dem Vorschlag, 100.000 Euro für die zusätzliche Unterstützung junger
Familien in den Haushaltsplan aufzunehmen, stimmen wir gerne zu.
3. Durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite kann das Erreichen dieses Ziels erleichtert werden.
Außerdem müssen geförderte Programme und Projekte des Landes in Anspruch genommen
werden. Eine Förderung von Einzelmaßnahmen, die wir gerne hätten, ist in der Regel nicht
mehr zu erwarten.
Das Programm des integrierten Handlungskonzeptes in unserer Gemeinde zu nutzen, geht auf
einen Antrag der CDU Fraktion zurück. Inzwischen liegt eine zweijährige Planungszeit hinter uns
und ein umfangreiches Paket von Maßnahmen im und am Schulzentrum, im Ortszentrum und am
Bahnhof ist geschnürt worden und der Öffentlichkeit in einer Veranstaltung vorgestellt worden.
Es wird nach der Ratssitzung am 13.12.2016 der Bezirksregierung bzw. dem zuständigen
Landesministerium zur Förderung vorgelegt. Die Maßnahmen, die ab dem Jahr 2017 im Verlauf
von 5 Jahren durchgeführt werden, sind in der Planungsphase immer umfangreicher geworden
und umfassen jetzt mehr als das Dreifache dessen, was ursprünglich absehbar war. Die Kosten
sind im gleichen Maße gestiegen und belaufen sich jetzt auf rund 21.000.000 Euro.
Die Hälfte dieses Betrages entfällt auf das Schulzentrum, in dem die energetische Sanierung,
Brandschutzverbesserungen, die Barrierefreiheit und räumliche Veränderungen für die
Gemeinschaftsschule als der alleinigen weiterführenden Schule angestrebt werden. Außerdem
wird sich die Schule für eine vielseitige Nutzung für öffentliche Belange öffnen.
Der Erwerb des Bahnhofgeländes wird schon seit vielen Jahren von der CDU Fraktion gefordert
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und kann nun verwirklicht werden. Dem Kauf des Areals stimmen wir ausdrücklich zu, damit dort
eine Entwicklung vorangetrieben werden kann, die wirtschaftlich und optisch vorteilhaft für
Morsbach ist. Leider stehen der Denkmalschutz und die Betriebserlaubnis für einen
Eisenbahnverkehr, die bis 2058 gilt, einer optimalen Nutzung immer noch entgegen.
Durch die geplanten Maßnahmen im Ortszentrum werden notwendige Sanierungsmaßnahmen in
der Bachstraße mit einer optischen Verbesserung einhergehen. Der ehemalige Kurpark soll zu
einem Generationenpark weiterentwickelt werden.
Die CDU Fraktion stimmt der Vorlage dieses Pakets zu Förderzwecken zu. Sie möchte aber auch
betonen, dass es, abhängig von der Förderung, gegebenenfalls wieder aufgeschnürt werden
muss, um Streichungen vorzunehmen. Die Finanzierbarkeit der auszuführenden Maßnahmen
muss gesichert sein.
Neben der Weiterentwicklung des Hauptortes Morsbach darf die Unterstützung der übrigen Orte
in unserer Gemeinde nicht vernachlässigt werden. Wir unterstützen den Vorschlag, von 2018 bis
2020 jährlich einen Betrag von 50.000 Euro zur Weiterentwicklung von Außenorten in den
Finanzplan aufzunehmen und dafür Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Unabhängig davon ist
eine höhere Zuwendung an die Dorfgemeinschaften vorgesehen, die einen Spielplatz angelegt
haben. Sie beinhaltet die Verdoppelung der jährlichen Bezuschussung für Sicherheits- und
Pflegemaßnahmen auf 500 Euro je Spielplatz. Außerdem können die Dorfgemeinschaften einen
Antrag auf Unterstützung für eine Erweiterung oder Erneuerung von Spielgeräten stellen. Dafür
sollen insgesamt jährlich 10.000 Euro auf Gemeindeebene zur Verfügung stehen.
Durch ein Projekt von Net Cologne und der AggerEnergie werden die meisten unserer Orte bis
zum Frühjahr 2017 einen Internetanschluss mit höherer Leistungsfähigkeit erhalten. Für die
Orte, die nicht angeschlossen werden können, wird zurzeit geprüft, wie über eine Förderung das
gleiche Ziel baldmöglichst erreicht werden kann. Wir wollen das schnelle Internet für alle in
unserer Gemeinde.
In Lichtenberg soll auf der Nürsche ein neues Baugebiet entwickelt werden, damit weitere
Möglichkeiten zur Ansiedlung in der Nähe zu den Arbeitsplätzen entstehen, die durch die
Erweiterung der Betriebe geschaffen werden. Wir erwarten, dass der Fortbestand der
Grundschule gesichert werden kann und treten dafür ein, dass das Schulgebäude in einem
Ausmaß ertüchtigt wird, das den Anforderungen des Schulbetriebs entspricht. Durch
Maßnahmen der Verkehrsberuhigung soll die Entlastung des Ortes vom Schwerlastverkehr
erreicht werden. Dieses Ziel rückt jetzt in eine greifbarere Nähe, weil eine Sanierung der L336
von Morsbach zur Stippe durch den Landesbetrieb Straßenbau im Gespräch ist und in den
nächsten Jahren verwirklicht werden soll. Hierfür möchten wir den Ausbau mit einer weiteren
Fahrspur in Richtung Stippe haben. Die CDU Fraktion hat das schon im Jahr 2009 mit dem
damaligen CDU Verkehrsminister des Landes mit der Aussicht auf Erfolg erörtert. Unter der
heutigen Landesregierung ist ein Ausbau in dieser Größenordnung leider nicht zu erwarten.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung für 2017 einen Betrag von 272.000 Euro für die Sanierung
von Gemeindestraßen vorsieht. Durch einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion wollen wir
erreichen, dass entlang der Landstraße in Richtung Wissen ein Radweg von Morsbach bis zur
Einmündung nach Rhein angelegt wird. Ein Radwegeausbau von Friesenhagen über Morsbach
nach Wissen wird aber weiterhin von uns gefordert.
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Die Gemeinde durch ansprechende Maßnahmen weiter zu entwickeln und gleichzeitig den
Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen, ist ein Spagat, den wir erfolgreich
hinlegen wollen. Die Verwaltung schlägt vor, mit Hilfe eines Beraters eine Verbesserung der
Verwaltungsstrukturen einzuleiten, um längerfristig Personalkosten einzusparen. Die CDU
Fraktion unterstützt dieses Vorhaben, denn eine bürgerfreundliche, auf die heutigen Bedürfnisse
der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Verwaltung ist unverzichtbar. Wir erwarten auch,
dass durch den vermehrten Einsatz moderner Technik zukünftig die persönliche Vorsprache im
Rathaus entfallen kann und die Bürgerinnen und Bürger, wie in anderen Städten und
Gemeinden, viele Dienste von zu Hause aus in Anspruch nehmen können.
Dem vorgelegten Stellenplan der Verwaltung stimmen wir zu.
Nach wie vor ist der ehrenamtliche Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger im sozialen und
kulturellen Bereich und der Feuerwehr sehr hoch. Dieser Einsatz gewährleistet Sicherheit und
bietet vielfältige Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung. Die CDU Fraktion begrüßt die
Ausbaumaßnahmen in den Feuerwehrhäusern in Morsbach und Lichtenberg ebenso wie die
Anschaffung der erforderlichen Ausrüstung für die Löschzüge und Löschgruppen.
Unser Antrag auf Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen von
10.000 auf 15.000 Euro für das nächste Jahr erhielt eine mehrheitliche Zustimmung in den
Ausschüssen. Die Ehrenamtskarte, die wir im letzten Jahr beantragt haben, wurde inzwischen
eingeführt.
Die CDU Fraktion dankt allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern und wird auch
weiterhin ihren Einsatz wertschätzen und unterstützen.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 werden wir zustimmen, wenn der Hebesatz der Steuern bei
dem gegenwärtigen Stand von 495 Prozentpunkten belassen wird.
Wir freuen uns über die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger durch den erneuten Wegfall
der Gebühren für den Winterdienst und die Absenkung der Gebühren für Frisch-und Abwasser.
Die CDU Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die
Erstellung des Haushaltsplanentwurfes mit zum Teil umfänglichen hilfreichen Erläuterungen.
Herrn Neuhoff danken wir außerdem dafür, dass er uns bei unseren Beratungen zur Verfügung
stand.
Für die CDU Fraktion
Peter Roth

Sicherheitsdienst für Morsbach: Antrag der CDU Morsbach

Antrag auf kostenloses W - LAN auch außerhalb des Ortszentrums von Morsbach

Schnelles, kabelgebundenes Internet nun auch für die Außenorte von Morsbach möglich

Wir freuen uns, dass die erforderliche Anmeldequote für die Versorgung des (fast) gesamten Gemeindegebietes mit kabelgebundenem, schnellem Internet möglich wird.

Damit finden auch die Anträge der CDU Ratsfraktion, die diese seit der Einführung der Konjunkturpakete I und II im Jahr regelmäßig stellte, einen erfolgreichen Abschluss.

Wir sind überzeugt, dass sich die Zahl der Anmeldungen noch deutlich steigern wird und so evtl. ein Wettbewerb der Anbieter entsteht, von dem die Einwohner in Morsbach und seinen Außenorten profitieren.

Ihre CDU Morsbach


Fragen der CDU Fraktion zur Naturarena Bergisches Land

Straßenbau. Vielerorts die gleiche Problematik. Auch in Morsbach!

Republik Aktuell Ausgabe Januar 2016

Republik Aktuell Ausgabe Januar 2016 zum Download

Republik_Aktuell_20160123_VS.pdf

Republik_Aktuell_20160123_RS.pdf

CDU Deutschland

JU Morsbach